Ausgabe März 2025
Die Entscheidung - Zivilrecht | |
| 1 |
Schadensersatzhaftung des Betreibers einer Autowaschanlage für Schäden an einem mit serienmäßigem Heckspoiler ausgestatteten Fahrzeug! Werkvertrag; Haftung des Waschanlagenbetreibers; Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; §§ 241 II, 280 I, 631 BGB (Seite: 145) |
| 2 |
Vor- und Nachteile des Kilometerleasings. Wie umfangreich ist der Verbraucherschutz? Abgrenzung Kilometerleasing zum Finanzierungsleasing; Voraussetzungen eines Fernabsatzvertrages bei Einschaltung von Hilfspersonen; Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge; §§ 312b, 312c, 312g I, II Nr. 9, 355, 495, 506 I, II BGB (Seite: 155) |
| 3 |
Luftaufnahme des Grundstücks eines Prominenten: Gilt der Maßstab der Wort- oder der Bildberichterstattung? Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Eingriff in die Privatsphäre; Anforderungen an die Rechtfertigung; §§ 823 I, 1004 I BGB (Seite: 163) |
| 4 |
Verliebt – verlobt – verheiratet – geschieden! Erbvertrag unwirksam? (Ehegatten-)Erbvertrag; Auswirkungen der Scheidung; §§ 2279 ff., 2077 BGB (Seite: 169) |
| 5 |
kompakt: Wann stellt Bediensteter der Deutschen Post AG Briefe zu? Wohl kaum außerhalb der Arbeitszeit! Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden; Bestimmung des Zeitpunkts der Möglichkeit zur Kenntnisnahme; Beweisprobleme, wenn konkreter Zeitpunkt des Einwurfs in Briefkasten nicht feststeht; § 130 I BGB (Seite: 173) |
Die Entscheidung - Strafrecht | |
| 6 |
Recht auf ein faires Verfahren: Heimliche Innenraumüberwachung eines Haftraums Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK; Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG; Nemo-Tenetur-Grundsatz; Begründetheit der Revision, § 337 StPO; Verfahrensrüge (Seite: 176) |
| 7 |
Die verkehrsspezifische Gefahr i.S.d. § 315b StGB Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB; Verkehrsspezifische Gefahr (Seite: 180) |
Die Entscheidung - Öffentliches Recht | |
| 8 |
Zum Eilrechtsschutz bei drohender Obdachlosigkeit aufgrund sozialschädlichen (Vor)Verhaltens Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO; Anordnung des Sofortvollzugs; Gefahrenabwehrrecht, §§ 1, 3 PolG-BW; Obdachloseneinweisung; Unfreiwillige Obdachlosigkeit (Seite: 184) |
| 9 |
Organstreitverfahren: Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag Organstreitverfahren, Art. 94 I Nr. 1 GG, §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG; Recht auf Gleichbehandlung der Fraktionen, Art. 38 I S. 2 GG; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit (Seite: 191) |
Typische Klausurprobleme | |
| Das Problem: Examensrelevante Probleme zum Miteigentum (Seite 201) | |
Die Grundfälle | |
| Abgabe und Zugang von Willenserklärungen / Zugang bei Einschaltung einer Übermittlungsperson (Seite 211) | |
| Polizeisperre (Seite 214) | |
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